Steuerberater Torben von Slupetzki
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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.07.2020

Architektin darf ihren Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren nicht vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine Architektin den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 9 U 1067/19). Entscheidend sei, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich mache, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgehe.

Eine Architektin war weder als Rechtsanwältin zugelassen noch wurde ihr auf sonstige Art und Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Im Jahre 2015 hatte sie für die Eigentümer eines Grundstücks eine Bauvoranfrage gestellt, die negativ beschieden wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie sodann im Namen der Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und diese im Widerspruchsverfahren vertreten. Eine berufsständische Organisation der Rechtsanwaltschaft klagte wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung auf Unterlassung.

Das Gericht hielt den Unterlassungsanspruch für rechtmäßig. Eine erlaubte Nebenleistung liege dann nicht mehr vor, wenn die Tätigkeit eine Rechtsprüfung erforderlich mache, die über eine rein schematische Rechtsanwendung hinausgehe. Das sei hier der Fall. Die Vertretung im Widerspruchsverfahren habe die Prüfung individueller, einzelfallbezogener Ansprüche erforderlich gemacht und sei daher nicht mehr als Nebenleistung eines Architekten zu qualifizieren. Das Berufsbild des Architekten umfasse die fachliche, technische Begleitung und beschränke sich im Bereich der Rechtsberatung auf eine fachliche und organisatorische Unterstützung des Bauherrn. Der Architekt werde durch diese Begrenzung seiner Tätigkeit auch nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die Einschränkung seines Tätigkeitsfeldes zum Schutz des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen sei hinreichend gerechtfertigt.

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