Steuerberater Torben von Slupetzki
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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.11.2019

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend - Ausschlussfrist muss wörtlich im Arbeitsvertrag stehen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich kirchliche Arbeitgeber nicht auf Ausschlussfristen berufen können, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Es reiche nicht aus, wenn im Vertrag nur generell auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hingewiesen werde (Az. 6 AZR 465/18).

Geklagt hatte ein als Küster und Reinigungskraft bei einer katholischen Kirchengemeinde Beschäftigter. Er verlangte wegen einer seiner Ansicht nach fehlerhaften Eingruppierung knapp 14.300 Euro. Sein Arbeitgeber verweigerte die Nachzahlung, weil er die Ansprüche nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht hatte. Der Kläger erklärte, er sei nicht ausreichend über diese Ausschlussfrist informiert gewesen.

Das Gericht gab ihm Recht. Wenn der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nachweist, kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Nun muss das Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch über den Schadensersatzanspruch entscheiden.

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