Steuerberater Torben von Slupetzki
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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.12.2021

Vermieter müssen nicht Auswechslung einzelner Mieter einer Wohngemeinschaft zustimmen

Eine Vermieterin ist nicht verpflichtet, der Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn sie bei Mietbeginn wusste, dass eine Wohngemeinschaft (WG) begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 64 S 261/20).

Eine 241 qm große 7-Zimmer-Wohnung wurde an mehrere Personen vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine WG begründen wollten. Vier der Mieter wollten später aus dem Mietvertrag ausscheiden. An ihre Stelle sollten neue Mieter treten. Die Vermieterin verweigerte ab die Zustimmung zum Mieterwechsel, woraufhin die Mieter Klage erhoben. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Das Landgericht Berlin entschied jedoch zu Gunsten der Vermieterin. Die Mieter hätten keinen Anspruch darauf, dass die Vermieterin im laufenden Mietverhältnis dem Austausch von vier Mietern zustimme. Die Zustimmung zu einem Mieterwechsel sei einem Vermieter auch dann nicht zuzumuten, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine WG begründen wollen. Ein solcher Anspruch der Mieter würde darauf hinauslaufen, dass der Vermieter die Wohnung ein für alle Mal als WG-Wohnung gewidmet hätte und endgültig an den Mietvertrag gebunden bliebe. Denn die jeweiligen WG-Mitglieder könnten den Mietvertrag an immer neue Generationen von WG-Bewohnern übertragen. Die Interessen der Mieter würden durch die Möglichkeit der Untervermietung ausreichend gewahrt. Sie seien daher nicht zwingend auf eine entsprechende Änderung des Hauptmietvertrags angewiesen.

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