Steuerberater Torben von Slupetzki
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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 3493/20).

Ein Autofahrer (Kläger) fuhr auf der Autobahn, als vor ihm ein anderes Auto die Spur wechselte. Dabei stießen beide zusammen. Der Hintermann wollte nun seinen Schaden vom Spurwechsler ersetzt bekommen. Er gab an, ihn treffe kein Verschulden, der Vordermann habe nicht geblinkt. Dieser jedoch weigerte sich und sah die Schuld beim Hintermann, denn der Spurwechsel wäre bereits beendet gewesen. Er hätte die Spur gewechselt, leicht das Tempo verringert und hätte wenige Sekunden später die Kollision gespürt.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Ein Sachverständigengutachten habe ergeben, dass eher seitliche Unfallspuren am Auto feststellbar waren. Ein Blinken des Spurwechslers habe auch nicht nachgewiesen werden können. Hingegen sei der Hintermann weder zu schnell noch unaufmerksam gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass der Spurwechsel vom Vorausfahrenden nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen worden sei, da es in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe dazu zu einer Kollision gekommen sei. So müsse hier der Spurwechsler allein haften. Der Hintermann hätte den Unfall nicht verhindern können.

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